Gregor Gysi

Sehr geehrter Herr Ehlert,

Ihre Anfrage vom 21.1. hat mich erreicht.

Ich habe sie zuständigkeitshalber an den Bundestagsabgeordneten Klaus

Ernst weitergeleitet.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Gysi

(...) Gysi hat Ihre E-Mail an mich, den verteidigungspolitischen Sprecher der Fraktion DIE LINKE, weitergeleitet. Mit Ihrer Frage sprechen Sie einen sehr wichtigen Punkt an, der allerdings von der Bundesregierung gerne unter den Teppich gekehrt wird, würde dies doch ein grelles Licht auf die Sicherheitslage der Bundeswehr im Norden und die NATO-Propaganda, dass es um die Stärkung des afghanischen Staates und die Bekämpfung von Korruption geht, werfen: Die Zusammenarbeit der ISAF mit lokalen bzw. regionalen kriminellen Machthabern und Anführern von bewaffneten Gruppen bzw. (...)

(...) seit Jahren treten meine Partei und ich dafür ein, in das Grundgesetz die Zulässigkeit von Volksentscheiden endlich aufzunehmen. Neben der repräsentativen Demokratie brauchen wir dringend auch die unmittelbare Demokratie. (...)

(...) Vielleicht werden wir dieses Argument verwenden. (...)

(...) die klare Aussage, die Sie sich wünschen, ist mir nicht möglich, weil die Frage umstritten ist. Ich selbst hüte als Anwalt auch Drittgeheimnisse und meine, dass das die Pflicht von Personen ist, die einer Schweigepflicht unterliegen. (...)

Sehr geehrter Herr Amberger,