Gregor Gysi

(...) meines Erachtens verletzt das Abkommen ACTA mehrfach den Datenschutz, ist nicht gerechtfertigt. Die Bundesjustizministerin ist gegen das Abkommen, während es die CDU eher unterstützt. (...)

(...) Selbstverständlich ist für eine Entscheidung über die Beibehaltung des Amtes des Bundespräsidenten kein rechtskräftiger Abschluss irgendwelcher Verfahren erforderlich. (...) Er hat nicht mehr die Souveränität ein offenkundig grundgesetzwidriges Gesetz nicht zu unterzeichnen, wozu ein Bundespräsident verpflichtet ist und was sein Vorgänger dreimal getan hat. (...) Der Bundesregierung passt zurzeit eine Neuwahl des Bundespräsidenten nicht. (...)

Sehr geehrter Herr Dahl,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 08. Februar 2012, die ich zuständigkeitshalber an die 1. Stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Sahra Wagenknecht, mit der Bitte um Beantwortung weitergeleitet habe.

(...) regelmäßig weisen wir darauf hin, dass die Regierungskoalition in Berlin das Grundgesetz verletzt. Meistens hören sie nicht auf uns, letztlich entscheidet dann das Bundesverfassungsgericht aber in diesem Sinne. (...)

(...) Regelmäßig muss der Einsatz der Bundeswehr im Kosovo verlängert werden. Bei dieser Gelegenheit beantragen wir immer den unverzüglichen Abzug der Soldaten. (...)

(...) Ursprünglich wurde Gold in den USA gelagert, damit im Falle eines Krieges ein schneller Zugriff der Staaten des Warschauer Vertrages in Frankfurt am Main vermieden wird. (...) Gold hat eher eine Vertrauensfunktion als eine Zahlungsfunktion. (...)