© DBT / Inga Haar
Sehr geehrter Herr Dahl,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 08. Februar 2012, die ich zuständigkeitshalber an die 1. Stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Sahra Wagenknecht, mit der Bitte um Beantwortung weitergeleitet habe.
(...) regelmäßig weisen wir darauf hin, dass die Regierungskoalition in Berlin das Grundgesetz verletzt. Meistens hören sie nicht auf uns, letztlich entscheidet dann das Bundesverfassungsgericht aber in diesem Sinne. (...)
(...) Regelmäßig muss der Einsatz der Bundeswehr im Kosovo verlängert werden. Bei dieser Gelegenheit beantragen wir immer den unverzüglichen Abzug der Soldaten. (...)
(...) Ursprünglich wurde Gold in den USA gelagert, damit im Falle eines Krieges ein schneller Zugriff der Staaten des Warschauer Vertrages in Frankfurt am Main vermieden wird. (...) Gold hat eher eine Vertrauensfunktion als eine Zahlungsfunktion. (...)
(...) All Ihre Beispiele erklären keineswegs, weshalb ich beobachtet werde. Weder gehöre ich der Kommunistischen Plattform an, noch habe ich an der Hilfsflotte teilgenommen, noch habe ich jemals zum Boykott von israelischen Produkten aufgerufen, im Gegenteil. (...)
(...) Ich halte die von Ihnen genannten Gesetze und Verträge rechtsstaatlich für ebenso fraglich wie Sie. Ich sehe auch einen Verstoß gegen Grundsätze unserer Verfassung. (...)
