Gregor Gysi

(...) Zunächst würde ich aber die Kräfte, die für eine vernünftige Verfassung streiten, einschließlich sozialer Grundrechte nicht gering schätzen. Es kann auch zu einer Mobilisierung führen. (...)

Sehr geehrter Herr Roth,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 27. Juni. Ich habe unseren Justiziar, den Abgeordneten Wolfgang Neskovic gebeten, Ihnen eine Antwort zukommen zu lassen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Gysi

(...) In den letzten Jahren sind viele Dinge passiert, weil die Bürgerinnen und Bürger sich zu viel haben bieten lassen. Wir müssen lernen, gegen bestimmte Entwicklungen zu protestieren, mit machtvollen Demonstrationen dagegen anzugehen, sämtliche demokratischen und rechtsstaatlichen Möglichkeiten nutzen, um in einer anderen Form eben letztlich doch Widerstand zu leisten. (...)

(...) Auch wir haben schwere Bedenken gegen den Fiskalvertrag aus verschiedenen Gründen. Wir werden dagegen auch vor dem Bundesverfassungsgericht vorgehen und ich hoffe, dass das Bundesverfassungsgericht zumindest korrigierend eingreifen wird. (...)

(...) selbstverständlich sind die pluralistischen Strukturen in Deutschland wichtig. Es müsste nur mehr Chancengleichheit bei der öffentlichen Darstellung unterschiedlicher Standpunkte geben. (...)

(...) Unsere Fraktion macht von ihrem Recht Gebrauch, eine Verfassungsbeschwerde und eine Organklage gegen den Fiskalvertrag und gegen den ESM-Vertrag beim Bundesverfassungsgericht einzureichen. Da die Gefahr besteht, dass die Ratifizierung durch Unterschriftsleistung des Bundespräsidenten vorab erfolgt, werden wir zugleich eine einstweilige Verfügung dergestalt beantragen, dass dem Bundespräsidenten die Unterschrift so lange untersagt wird bis das Bundesverfassungsgericht über die Verfassungsbeschwerde und die Organklage entschieden hat. (...)