© DBT / Inga Haar
(...) Eine Organklage ist nur unter bestimmten Umständen und nur in bestimmten Fristen zulässig. Hier liegt ein solches Erfordernis nicht vor. (...)
(...) Die Überwachung meiner Partei durch den Verfassungsschutz ist absurd und ich hoffe, dass es dazu bald auch eine klärende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts geben wird. (...)
Sehr geehrter Herr Huck,
ich bitte Sie, sich mit Ihren diesbezüglichen Fragen an die erste Stellvertreterin unserer Bundestagsfraktion, die Abgeordnete Sahra Wagenknecht, zu wenden. Sie beschäftigt sich mit solchen Fragen.
(...) Andererseits war ich den Einschränkungen ausgesetzt, denen auch alle anderen Bürgerinnen und Bürger der DDR ausgesetzt waren. Ins westliche Ausland durfte ich bis Januar 1988 ebenso wenig reisen wie die anderen. Weder zu Margot Honecker noch zu Erich Honecker hatte ich je einen persönlichen Kontakt, weder vor noch nach 1990. (...)
(...) 146 des GG auch bei der Vereinigung nicht gestrichen worden. Ich würde also sagen, wir haben eine Verfassung in Form des Grundgesetzes, es besteht auch die Bundesrepublik Deutschland, aber es bleibt die Aufgabe, das Grundgesetz durch eine Verfassung abzulösen. Die Aufgabe könnte jetzt aktuell besonders deutlich werden, da die Bundesrepublik mit der Annahme des Fiskalpaktes erste Schritte zur Bildung einer europäischen Föderation beschreitet. (...)
(...) Einiges spricht für Letzteres, da eine Vielzahl von Staaten in der alphabetischen Auflistung der Vereinten Nationen in der Kurzform zu finden sind (etwa die Republik Türkei). Da die Bundesrepublik Deutschland mit der deutschen Einheit nicht aufgehört hat zu existieren oder umbenannt wurde, gilt weiterhin die Bezeichnung Bundesrepublik Deutschland. Dies ist auch bei den Vereinten Nationen der Fall. (...)
