© DBT / Inga Haar
(...) Es ist wirklich nicht nachvollziehbar, was Sie beschreiben. (...) Sie einen kleinen zusätzlichen Job und dafür sollen Sie bestraft werden. (...)
Sehr geehrter Herr Jakob,
(...) Ich kann aber in einer kurzen Redezeit nur auf einzelne Aspekte eingehen. Im übrigen ist es so, dass der Europäischen Zentralbank durch einen völkerrechtlichen Vertrag untersagt ist, direkt Gelder an die Länder zu geben. Dazu müsste entweder der Vertrag geändert oder eine neue Bank gegründet oder das Geld aus dem so genannten Rettungsschirm verwendet werden. (...)
(...) Unabhängig davon ist es nicht etwa so, dass die Auszubildenden zu viel bekommen, sondern Sie zu wenig. Die ganze Agenda 2010, die von SPD und Grünen eingeführt wurde, ist nicht hinnehmbar.Deshalb kämpfen wir auch so entschieden dagegen an. (...)
(...) Wie Sie bin ich davon überzeugt, dass wir in Kürze eine Debatte über eine europäische und eine neue deutsche Verfassung bekommen. Unsere Partei muss sich darauf noch vorbereiten. (...)
(...) Es ist eine Fehlkonstruktion in unserem Strafrecht, dass Eigentums- und Vermögensdelikte strenger bestraft werden als Körperverletzungen oder gar Sexualverbrechen. Das hängt damit zusammen, dass im Kapitalismus das Eigentum mehr galt als die Gesundheit der Menschen. Schritt für Schritt beginnt der Bundesgerichtshof diese Rechtsprechung zu korrigieren. (...)
