Gregor Gysi

(...) 146 des GG endlich umzusetzen. Es könnte sein, dass durch Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts im Zusammenhang mit dem so genannten Rettungsschirm und dem Fiskalpakt die Notwendigkeit entsteht und auch die anderen Parteien akzeptieren, dass wir diesbezüglich deutlich einen Schritt auf mehr Demokratie weitergehen müssen. (...)

(...) Nun geht es um Flugrouten und um den größtmöglichen Schallschutz. (...) Auf jeden Fall scheinen die Gerichte beim Schallschutz den Bürgerinnen und Bürgern helfen zu wollen. (...)

(...) Auch in unserer Partei gibt es viele Veganerinnen und Veganer. Der Tierschutz spielt eine große Rolle. Sie können Sie diesbezüglich an unsere Abgeordnete Eva Bulling-Schröter wenden. (...)

(...) Nicht alles kann ich so einschätzen wie Sie es einschätzen. Aber wir stimmen dahingehend überein, dass in Europa ein Demokratie- und Sozialabbau stattfindet und dass die Bundesregierung dafür die Hauptverantwortung trägt. Sie ist eben nicht bereit, das Primat über die Finanzwelt wieder herzustellen, sondern duldet, dass die großen Banken die Richtung der Politik entscheiden. (...)

(...) Ich will keine Bloßstellung der Menschen vor anderen Menschen. (...) Ich möchte nur eine gerechte Besteuerung, um die sich das Finanzamt zu kümmern hat. (...)

Sehr geehrte Frau Stock,

Ihre Frage vom 5. August hat mich erreicht.

Bitte teilen Sie mir doch den Fall etwas konkreter mit, damit ich Ihnen auch konkreter antworten kann.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Gysi