Gregor Gysi

(...) Wahrscheinlich würden die FDP-Abgeordneten reklamieren, dass die Entscheidung zur Praxisgebühr keine "Gewissensentscheidung" sei. Außerdem ist die Entscheidung in der Sache ja erst nur verschoben. (...)

(...) Trotzdem sollte man sich davor hüten, in solche Länder Waffen zu liefern. Beim Bürgerkrieg in Libyen stellte sich heraus, dass beide Seiten mit deutschen Waffen schossen. Leider ändert es nichts daran, dass die regierenden Parteien - egal ob Union und FDP oder Union und SPD oder SPD und Grüne - den Waffenexport forcieren. (...)

(...) Das Grundgesetz schreibt fest, dass in ganz Deutschland gleiche - zumindest ähnliche - Lebensverhältnisse herrschen müssen. Das Bundesland Bayern war viele Jahre auf den Länderfinanzausgleich angewiesen. Die Regierung wehrt sich erst jetzt, weil Bayern nun zahlen muss. (...)

(...) Das zeigt auch der Umgang mit der Umweltverträglichkeitsprüfung für das Krankenhaus. Die Bundesregierung hat entschieden, auf Antrag der US-Streitkräfte auf ein ordentliches Prüfverfahren der möglichen Umweltbelastungen mit öffentlicher Beteiligung zu verzichten, da wegen der schlechten Bausubstanz des Klinikums in Landstuhl „eine unverzügliche Realisierung zur Abwendung einer drohenden Gefahr“ erforderlich ist. (...)

(...) linke Parteien haben eine andere Beitragstradition. Die Beiträge sind oft höher bestimmt, um die Ernsthaftigkeit einer Mitgliedschaft zu unterstreichen. Andererseits gibt es bei uns aber die Regelung, dass man 4 % des Nettoeinkommens zu bezahlen hat, wobei man selber bestimmt, über welches Nettoeinkommen man verfügt. (...)

(...) Im Jahr 2013 sollen die Diäten der Bundestagsabgeordneten nicht erhöht werden. (...) Wir sind in die Kommission zur Ausarbeitung des neuen Wahlrechts einbezogen worden. (...)