Gregor Gysi

(...) Aber wer würde schon gern für Waffen und eine Armee Geld zur Verfügung stellen? (...) Wahrscheinlich hätten sie aber auch keine Lust, für die allgemeine Verwaltung Gelder zur Verfügung zu stellen. (...)

(...) Selbstverständlich kann ich Ihren konkreten Einzelfall nicht ausreichend berücksichtigen. Es ist aber festzustellen, dass es immer häufiger Ablehnungen durch die gesetzliche Krankenkasse gibt, die nicht hinnehmbar sind. Zuständig ist dafür letztlich das Bundesgesundheitsministerium, so dass ich Ihnen rate, sich diesbezüglich an den Bundesgesundheitsminister Bahr zu wenden. (...)

(...) Ihre Befürchtung ist richtig. Im Kern geht es darum, Personen und Anlagen auszuspionieren, die anschließend mit Kampfdrohnen beschossen werden. Es wäre also eine Beteiligung auch zur gezielten Tötung. (...)

(...) hinsichtlich der Papiere der Grünen bitte ich Sie, diese selbst zu befragen. Bei uns ist es so, dass wir anstreben, den Sozialstaat endlich auch zu den Selbständigen, Freiberuflerinnen und Freiberufler zu bringen. Für Beiträge gilt aber nur der Gewinn, nicht der Umsatz. (...)

(...) Die Selbstverwaltung ist in Deutschland maßgeblich für die Ausgestaltung und Umsetzung gesetzlicher Vorgaben zuständig. Das ist erst einmal gut so, denn die Politikerinnen und Politiker sind zum einen in der Regel keine medizinischen Fachleute und zum anderen würde die genaue Ausgestaltung bis ins Detail das Parlament und ebenso das Bundesministerium für Gesundheit komplett überfordern. (...) DIE LINKE setzt sich allerdings dafür ein, dass die Patientenbank in der Selbstverwaltung gestärkt wird, damit die Patientensicht in der Selbstverwaltung angemessen berücksichtigt ist. (...)

(...) Wir fordern ein Primat der Politik, das bedeutet, dass die öffentliche Daseinsvorsorge in öffentliche Hand bleiben muss und dort, wo sie privatisiert ist, streben wir eine Rekommunalisierung an. (...) 20 ergibt sich aber die Haushaltshoheit des Bundestages. (...)