Portrait von Gregor Gysi
Antwort 13.03.2013 von Gregor Gysi Die Linke

(...) Entgegen Ihrer Befürchtung hat Deutschland von seinem Veto-Recht Gebrauch gemacht und deshalb die Reisefreiheit für Bulgarinnen und Bulgaren und Rumäninnen und Rumänen verhindert. Ich glaube allerdings nicht, dass man Probleme durch Beschränkung der Reisefreiheit lösen kann. (...)

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Antwort 13.03.2013 von Gregor Gysi Die Linke

(...) Selbstverständlich bin ich davon überzeugt, dass das Ermittlungsverfahren gegen mich gemäß § 170, Absatz 2 Strafprozessordnung, eingestellt wird, weil ich keine Straftaten begangen habe. (...)

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Antwort 13.03.2013 von Gregor Gysi Die Linke

(...) Es gibt keine juristischen Möglichkeiten, die Bundeskanzlerin zur Offenlegung ihrer gesamten Vergangenheit zu verpflichten. Nur die Union selbst, die Bundestagsfraktion der Union hätte die Möglichkeit, dies von ihr zu verlangen. (...)

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Antwort 12.03.2013 von Gregor Gysi Die Linke

(...) nach meiner Kenntnis wurde von den Alliierten der Artikel 23 Grundgesetz nicht gestrichen, zumindest nicht in der Fassung, in der er dann über Jahrzehnte bis zu seiner Streichung galt. (...)