Frage von Marc E. • 16.04.2013
Frage an Gregor Gysi von Marc E. bezüglich Recht
Portrait von Gregor Gysi
Antwort 19.04.2013 von Gregor Gysi Die Linke

(...) Zunächst setzt eine einstweilige Anordnung des Bundesverfassungsgericht voraus, dass zumindest vieles dafür spricht, dass eine Grundgesetzverletzung vorliegt. Im übrigen stimme ich mit Ihnen dahingehend überein, dass das Oberlandesgericht in München danach den richtigen Weg wählte. (...)

Portrait von Gregor Gysi
Antwort 18.04.2013 von Gregor Gysi Die Linke

(...) April hat mich erreicht. Selbstverständlich muss es endlich eine Angleichung der Renten Ost und West geben. Anschließend müssen die Renten in Ost und West gleichermaßen erhöht werden. (...)

Portrait von Gregor Gysi
Antwort 15.04.2013 von Gregor Gysi Die Linke

(...) inzwischen hat der Bundestag ein neues Wahlrecht beschlossen. Die Tatsache, dass der die Frist des Bundesverfassungsgerichts zunächst nicht eingehalten hat,ist leider ohne Relevanz. (...)

Portrait von Gregor Gysi
Antwort 15.04.2013 von Gregor Gysi Die Linke

(...) die Bundesregierung hat bisher nur Bürgschaften übernommen. (...) In dem Moment, in dem Griechenland ein Darlehen nicht zurückzahlen kann, haftet die Bundesrepublik Deutschland hinsichtlich der Schulden zu 27 % gegenüber der Europäischen Zentralbank. (...) Noch ist es allerdings nicht passiert. (...)

Portrait von Gregor Gysi
Antwort 11.04.2013 von Gregor Gysi Die Linke

(...) Ich muss die Situation leider genauso pessimistisch einschätzen wie Sie. Die Bedingungen in diesen Ländern werden so verändert, dass die fähigsten Köpfe in Länder wie die USA, Großbritannien oder Deutschland gehen. (...)