© DBT / Inga Haar
(...) Aber es ist äußerst schwer - auch beim Senat - Verständnis gerade für den Erhalt des Müggelturms zu gewinnen. (...) Außerdem stimmt nun auch die Landesregierung in Brandenburg - leider noch nicht der Senat in Berlin und Bundesregierung - einem Nachtflugverbot von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr zu. (...)
(...) Formal ist der Besatzungsstatus durch die Pariser Verträge 1955 aufgehoben worden. Allerdings sind in Geheimverträgen den USA fast gleiche Rechte zugebilligt worden. Das habe ich deutlich kritisiert, weil es jetzt öffentlich wurde. (...)
(...) In über 99 % aller Fälle wird die Immunität der Bundestagsabgeordneten aufgehoben, wenn ein Ermittlungsverfahren eingeleitet werden soll. Die Immunität dient nur dem Schutz vor Willkürmaßnahmen. (...)
(...) Es hat schon viele Anzeigen gegeben, die zu keinem Erfolg geführt haben. Wir bleiben aber bei unserer Forderung, Waffenexporte zu verbieten, weil Waffen immer ihren Krieg finden. Zumindest in den Nahen Osten müssten die Waffenexporte sofort beendet werden. (...)
(...) Auf der einen Seite treten wir dafür ein, dass es eine Positivliste für Medikamente gibt, damit teurere Medikamente, die keine andere Wirkung erzielen, zurückgedrängt werden. Auf der anderen Seite müssen selbstverständlich sämtliche neuen Behandlungsmethoden, Hilfsmittel und Medikamente geprüft werden. (...)
(...) Zunächst würde ich sämtliche diesbezüglichen Geheimverträge mit den USA aus den Jahren 1955 aufkündigen und die später erteilten Genehmigungen widerrufen. Diese Verträge und Genehmigungen hindern auch an den rechtlichen Schritten, nach den Sie mich fragen. (...)
