Gregor Gysi

(...) Josef Foschepoth hat sich damit beschäftigt. Das Besatzungsstaut wurde mit dem Pariser Vertrag 1955 aufgehoben. Allerdings wurde in Geheimverträgen den USA sehr ähnliche Rechte zugebilligt wie in der Vorzeit. (...)

(...) Es gibt auch noch weitere Schritte, die gegangen werden können, um das von Ihnen genannte Ziel zu erreichen. Zunächst muss die Steuerpflicht auch an die Staatsbürgerschaft der Leute gebunden werden wie in den USA. Ferner müssen Konzerne dort Steuern bezahlen, wo die Wertschöpfung stattfindet, wo die Dienstleistung erbracht wird und nicht dort, wo irgendein Vorsitzender ein halbes Büro gemietet hat. (...)

(...) ich gehe davon aus, dass Sie mit der päpstlichen Bulle vom 11.07.2013 das "Apostolische[] Schreiben in Form eines «Motu Proprio» Seiner Heiligkeit Papst Franziskus über die Gerichtsbarkeit der Rechtsorgane des Staates der Vatikanstadt im Bereich des Strafrechts" meinen. Dabei handelt es sich um eine schriftliche Verlautbarung des Papstes, mit der Folgendes angeordnet wurde: (...)

(...) Die USA haben damals zur Schädigung der Wälder ein Pflanzengift eingesetzt. Sie wollten auf die Art und Weise die vietnamesischen Kämpferinnen und Kämpfer finden, um sie anschließend natürlich zu töten. (...)

(...) Damit ginge es Ihrer Freundin schon sehr viel besser. Ferner steigt das Einkommen der Bevölkerung, wenn es einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn gibt, weil auch die Löhne darüber steigen werden. Insofern sind dann gewisse Preissteigerungen in der Bäckerei, in der Fleischerei, in den Restaurants für die Bevölkerung zu verkraften. (...)

(...) Nach wie vor engagiere ich mich in vollem Umfang für ein Nachtflugverbot von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr und für den umfassendsten Lärmschutz. Tatsächlich ist es mir gelungen, den Betreiber schon zu höherem Lärmschutz zu bewegen. (...)