Gregor Gysi

(...) Dennoch hat sich etwas Neues herausgestellt. Die Außenminister Fischer, Steinmeier und Westerwelle haben den privaten Firmen der USA in einer Note an der Regierung der USA genehmigt, diese Spionage in Deutschland zu betreiben und sie vom deutschen Recht ausgeschlossen. Gleichzeitig wurde festgestellt, dass das Besatzungsstatut für die USA, Großbritannien und Frankreich in Deutschland immer noch gilt. (...)

(...) Die Entscheidung ist uns schwer gefallen. Wir haben uns deshalb der Stimme enthalten, weil die Abgeordnetenbestechung völlig ungenügend geregelt worden ist. Immerhin ist es aber ein Schritt in die richtige Richtung. (...)

(...) bekanntlich haben die anderen Fraktionen kein Interesse an einer Sondersitzung des Bundestages gehabt, so dass sie nicht stattfand. Wir werden aber in der nächsten Legislaturperiode darauf zurückkommen. (...)

Sehr geehrter Herr Fichtmüller,

Sehr geehrter Herr Eichhardt,

Sehr geehrte Frau Schlie,