© DBT / Inga Haar
(...) auf unserer Klausur haben wir gerade beschlossen, unverzüglich erneut einen Antrag für Volksentscheide, für Volksgesetzgebung im Bundestag einzubringen. Endlich muss das Ohnmachtsgefühl der Bevölkerung überwunden werden. (...)
(...) Auch ich meine, dass die Doppelbelastung nicht hinnehmbar ist und auch die Frage der Grundgesetzwidrigkeit tangiert. Ich hoffe, dass eine Betroffene bzw. (...)
(...) das Problem der Äußerungen des Vorsitzenden der CSU bestand darin, dass er vor Armutsflüchtlingen aus Rumänien und Bulgarien warnte. Die Statistik beweist, dass die Bulgarinnen und Bulgaren und Rumäninnen und Rumänen völlig unterdurchschnittlich Sozialleistungen in Deutschland in Anspruch genommen haben. (...)
(...) 30 Renteneckwertpunkte sind aber weniger als 850,00 €. Vor allem gibt es dann auch noch ein Unterschied zwischen West und Ost, weil der Renteneckwert im Renteneckwert geringer ist als im Westen. Eine genauere Auskunft kann ich Ihnen aber erst geben, wenn der Gesetzentwurf der Regierung vorliegt. (...)
(...) Die Höhe kann dann sehr unterschiedlich sein, sie differiert auch zwischen Ost und West, weil die Renteneckwertpunkte einen unterschiedlichen Wert. Wenn es sich um einen Rentenanspruch handeln sollte, dürfte es eigentlich keine Anrechnungen von Mieteinnahmen etc. geben. (...)
