Gregor Gysi

(...) leider ist die Erfassung der Zahl der Klagen nicht möglich, weil der Bund dafür nicht zuständig ist. (...) Dann endlich werden wir erfahren, ob diese Art der Erhebung der Gebühren grundgesetzgemäß ist, oder nicht. (...)

(...) 1 des GG verbietet, die Würde des Menschen zu verletzen. Und ich meine, dass Obdachlosigkeit die Würde des Menschen verletzt. (...)

(...) Es wird ein Gespräch zwischen dem Bundestagspräsidenten und mir geben. Er ist für die Hausordnung und vieles andere zuständig. (...)

(...) Wie es auch immer mit den verschiedenen Klauseln aussieht. Wir treten dafür ein, dass endlich die Betroffenen auf gleicher Augenhöhe mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiterin des Jobcenters sprechen können. Deshalb fordern wir z. (...)

(...) Die Mehrheit im Bundestag will dagegen nichts tun, höchstens appellieren. (...)