© DBT / Inga Haar
Sehr geehrter Herr Hense,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 17. Februar, die ich zuständigkeitshalber an die stellvertretene Fraktionsvorsitzende, Frau Caren Lay mit Bitte um Bearbeitung weitergeleitet habe.
(...) Trotzdem wird der Teil der Bevölkerung, der sich gegen einseitige Berichterstattung stellt immer größer. Auf der anderen Seite sind die meisten Zeitungen in Privateigentum. Es sind dann also sehr reiche Leute die letztlich entscheiden, was in den Zeitungen steht. (...)
(...) die Urteile des Bundessozialgerichts und die "rechtliche Stellungnahme" des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales sind uns bekannt. Ich teile die Auffassung des Bundessozialgerichts, dass volljährigen Menschen im SGB XII bei Bedürftigkeit der volle Regelbedarf zusteht, auch wenn sie mit anderen Erwachsenen zusammenleben, denen gegenüber keine Einstandswillen unterstellt wird. Diese Auslegung der geltenden Rechtslage wird leider vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales bestritten. (...)
(...) es ist im Grundgesetz sowohl die Meinungsfreiheit als auch die Pressefreiheit geregelt. Deshalb ist es sehr schwer, in die Tätigkeit der Medien einzugreifen. Natürlich darf man gegen falsche Tatsachenbehauptungen vorgehen. (...)
(...) Die Kosten für die Verwaltung sind wesentlich niedriger als die Kosten für Harzt IV. Ansonsten haben Sie allerdings recht mit Ihren Darlegungen. (...)
