© DBT / Inga Haar
(...) Nachdem dies auch Völkerrechtler bestätigten, hat uns die Bundesregierung im Sommer 2013 mitgeteilt, dass durch Notenaustausch zwischen den Außenministerien bzw. Botschaften nunmehr die Geheimverträge nunmehr auch formell aufgehoben seien. Allerdings habe ich den Notenaustausch nie gesehen. (...)
(...) April. An dem, wAn dem sich vorstellen, arbeite ich. Ich hoffe, dass meine Fraktion dies noch wirksamer hinbekommt. (...)
(...) hat mich erreicht. Die vorhergehende Frage kenne ich nicht. Bitte senden Sie sie noch einmal, damit ich Ihnen antworten kann. (...)
(...) wir haben keinesfalls für das Hilfspaket gestimmt. Es war längst beschlossen, gegen unsere Stimmen. (...)
(...) Früher mussten die Gebühren diejenigen bezahlen, die ein Rundfunk- oder Fernsehgerät besaßen. Jetzt ist eine allgemeine Haushaltsgebühr eingeführt worden. (...)
(...) Ich glaube, dass Sie sich auf unsere Unterstützung verlassen können. Zu einer genaueren Beantwortung Ihrer Fragen, habe ich Ihr Schreiben an die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Caren Lay weitergeleitet. (...)
