Gregor Gysi

(...) Neben einem Gesetz für Volksinitiativen und Volksbefragungen, etc. würde ich als ersten Schritt vorschlagen, dass die Fraktionen im Bundestag berechtigt sind, eine Frage an die Bevölkerung zur Bundestagswahl zu richten, die mit ja oder nein zu beantworten ist. Dabei muss es zwei Grenzen geben. (...)

(...) Wir müssten die Steuern drastisch erhöhen. Ich bin also dafür, eine sanktionsfreie Mindestsicherung an Bedürftige zu zahlen, nicht aber an jene, die sie nicht benötigen. Und bei den Bedürftigen, hätte ich gern noch ein Bonussystem. (...)

(...) nun kann ich Ihnen die von Ihnen gewünschte Auskunft erteilen. In Deutschlang beziehen insgesamt 43,60 % der Rentnerinnen und Rentner eine Rente von unter 700 Euro. Bei den Männern sind es übrigens nur 24, 11 %, bei den Frauen 45,23 %. (...)

(...) Zunächst haben wir gegen die Änderung des Grundgesetzes gestimmt, nachdem ja mit der Herstellung der deutschen Einheit die neue Verfassung nach einem Volksentscheid in Kraft treten sollte. Außerdem haben wir einen Verfassungsentwurf vorgelegt und diesen ebenfalls behandeln und entscheiden lassen. (...)

(...) Damit können Panzer, Soldaten in Afghanistan oder etwa in Bayern oder den neuen Bundesländern bezahlt werden. Schon dieser falsche Name führt zu der Schwierigkeit, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen, weil die Menschen davon ausgehen, dass damit die Solidarität auch gekündigt wird. Unabhängig davon brauchen wir eine gerechte Einkommenssteuer. (...)

(...) im griechischen Parlament gibt es tatsächlich eine rechtsextreme Partei, mit der Syriza selbstverständlich nicht koaliert. Sie koalieren aber mit einer Abspaltung von der Konservativen Partei. (...)