Gregor Gysi

(...) Das Bundesverfassungsgericht hatte sich im Zusammenhang mit der Überprüfung des mit der DDR geschlossenen Grundlagenvertrages mit der Frage der Fortexistenz oder des Untergangs des Deutschen Reiches nach dem 2. Weltkrieg auseinanderzusetzen und festgestellt, dass das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die alliierten Okkupationsmächte noch später untergegangen ist. Diese Schlussfolgerung zog das Gericht aus der Präambel, aus Art. (...)

(...) Außerdem sind wir strikt gegen die Verschiebung des Renteneintrittsalters nach hinten. (...) Ferner treten wir dafür ein, dass die Beitragsbemessungsgrenze aufgegeben wird. (...)

Sehr geehrter Herr Elawady,

(...) Mai hat mich erreicht. Die Volkskammer hat leider mit der erforderlichen Mehrheit beschlossen, Grundsätze der Verfassung außer Kraft zu setzen und andere gelten zu lassen. (...)

(...) Denn eine Überwachung, die der Verhinderung von Terrorismus dient, stellte die Bundesregierung niemals ein. Das spricht eben dafür, dass es überwiegend um politische und um Wirtschaftsspionage ging. (...)

(...) Die FDP ist keine libertäre Partei. Eine libertäre Partei setzt sich für Verfassungstreue, für Rechtsstaatlichkeit, für Toleranz gegenüber Minderheiten ein. Die FDP ist nur eine wirtschaftsliberale Partei, was ich ablehne. (...)