© DBT / Inga Haar
(...) Ich stimme Ihnen aber dahingehend zu, dass ich - sicherlich mit Zustimmung ergänzend vorgeschlagen hätte - auch die Namen toter Soldaten der Bundeswehr zu erheben. Alle Toten in diesem Krieg sind überflüssig und wir müssen aller Toten gedenken, für die Politikerinnen und Politiker die Verantwortung tragen, auch in Deutschland. (...)
(...) zum Zeitpunkt der Aktion war ich auf einer Dienstreise in Zentral- und Südamerika. Ich sehe das wie Sie und hätte meiner Fraktion sicherlich erfolgreich vorgeschlagen, auch die Namen toter Soldaten der Bundeswehr zu erheben. Die Mahnung wäre dann noch umfassender ausgefallen. (...)
(...) Wir werden es nutzen und dafür kämpfen, es gründlichst umzusetzen. Es kann aber sein, dass die Mehrheit im Bundestag versucht, das Urteil fehl zu interpretieren. In diesem Falle müsste erneut ein Weg bis zum Bundesverfassungsgericht beschritten werden. (...)
(...) Im Augenblick gibt es kein Gedenken an die Opfer des sowjetischen Einmarsches, weder durch uns noch durch andere. Das hängt sicherlich mit der Frage der Aktualität zusammen. (...)
(...) Eine Aussprache mit den Staatssekretären der zusätzlichen Verwaltungen wurde organisiert. Dabei ging es allerdings um die Lärmbelästigung durch den Start und der Landung der Flugzeuge, nicht durch die Bauarbeiten. Auf jeden Fall bleibe ich in diesen Fragen aktiv und hoffe nach wie vor auf eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach ein wirkliches Nachtflugverbot durchgesetzt wird und nicht das, was die frühere Regierung in Brandenburg beschlossen hat. (...)
(...) Wir haben einen riesigen Niedriglohnsektor, der überwunden werden muss. Deshalb tritt meine Partei für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn ein, der in dieser Legislaturperiode bei 10 Euro brutto die Stunde liegen sollte. Leider lehnen die Union und die FDP einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn ab. (...)
