© DBT / Inga Haar
(...) wir sind davon überzeugt, dass nicht nur die jetzt geltenden Regelsätze für Hartz IV, sondern auch die geplanten grundgesetzwidrig sind. Die Auflagen des Bundesverfassungsgerichts werden nach unserer Auffassung nicht erfüllt. (...)
(...) Es muss ein Interesse der Gesellschaft werden, dass jeder junge Mensch die ihm mögliche höchste Bildung erhält. Über die Studiengebühren erfolgt eine soziale Ausgrenzung, die nicht hinnehmbar ist. Außerdem dauern dadurch auch die Studien länger, weil nebenbei gearbeitet werden muss, um das Studium überhaupt sich leisten zu können. (...)
(...) Selbstverständlich habe ich diesem Gesetzentwurf nicht zugestimmt, leider aber eine Mehrheit der Mitglieder des Bundestages. Im Augenblick sind wir in der Arbeitsgruppe, die einen Kompromiss zwischen dem Bundestag und demBundestagBundesrat hinsichtlich der Hartz IV-Regelung vorbereitet. (...)
(...) Ihre Vorstellung würde darauf hinauslaufen, die Parteien zu bestimmten Koalitionen zu zwingen. Das ist äußerst problematisch. (...)
(...) Ihre generelle Frage kann ich bejahen. In meinem Leben habe ich schon mehrere Fehler begangen und versuche regelmäßig, sie wieder gut zu machen. Allerdings betrifft das nicht Ihre konkreten Fragen. (...)
(...) Es liegt hier ein Missverständnis vor, dass zu einem breiten Medienecho geführt hat. Wir sind mitten in der Programmdiskussion und ich bin fest davon überzeugt, dass der Begriff des Kommunismus in unserem Programm nicht vorkommen wird. (...)
