Gregor Gysi

(...) die Bundesregierung und die Mehrheit des Bundestages meinen, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt zu haben. Wir meinen, dass dies nicht geschehen ist. (...)

(...) DIE LINKE lehnt den ESM-Entwurf ab. Wir möchten Sie herzlich dazu einladen, sich mit den Positionen unserer Fraktion auseinanderzusetzen: (...)

(...) September hat mich erreicht. Wir müssen andere Mittel als den Weg des Krieges finden, um Diktatoren zu überwinden, um die Menschenrechtslage in Ländern zu verbessern. Wenn dann das Mittel der Bomben tatsächlich so erfolgreich wäre, warum wird es nicht in Syrien oder Bahrein eingesetzt? (...)

(...) Wir sind gerade dabei, diesbezüglich zu recherchieren. Außerdem werden wir die Bundesregierung befragen. Selbstverständlich muss gegen eine Parallel-Justiz etwas unternommen werden, ggf. (...)

(...) durch den 2+4-Vertrag soll geregelt sein, dass der Besatzungsstatus überwunden ist. Es ist aber völkerrechtlich alles ziemlich kompliziert. (...)

(...) Selbstverständlich war der Glückwunschschreiben an Fiedel Castro mehr als verunglückt. Es ist von Mitarbeitern erstellt und mit Stempel unterschrieben worden. (...)