© DBT / Inga Haar
(...) Ich denke nicht in der Richtung, dass die Beziehungen zu einem Land verschlechtert und zu einem anderen verbessert werden sollen. Auf jeden Fall bin ich für gute Beziehungen zu den USA und zu Russland und strikt gegen unterwürfige Beziehungen. Letztere sind auch nicht gut. (...)
(...) Ich habe unseren Bundestagsabgeordneten Klaus Ernst gebeten, Ihre Frage zu klären und Ihnen zu antworten. Für den Fall, dass die Antwort so negativ ist, wie Sie es befürchten, werden wir als erstes eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung richten, um dann weitere Aktivitäten einzuleiten. (...)
Sehr geehrter Herr Andreas-Bergmann,
Sie haben sich bei meinem Kollegen Gysi nach der Antwort auf die Kleine Anfrage zur Zahl der Straf- und Ermittlungsverfahren nach § 129 StGB f. erkundigt.
(...) So viel ich weiß, gibt es aber schon Bürgerinnen und Bürger, die den Weg beschritten haben. Entscheidend ist und bleibt aber, dass die politischen Kräfteverhältnisse sich so verändern, dass eine Änderung auch ohne das Bundesverfassungsgericht herbeigeführt werden kann. Falls eine solche Klage keinen Erfolg hat, bleibt ja die politische Notwendigkeit bestehen. (...)
(...) Wir werden Ihre Anregungen in unserer Jugendpolitik berücksichtigen, zumal der Schutz der Kinder und Jugendlichen bei uns einen hohen Stellenwert besitzt. (...)
(...) Im übrigen muss verhindert werden, dass mittels privater Rüstungsindustrie an Kriegen verdient wird. In einem demokratischen Sozialismus soll es durchaus marktwirtschaftliche Mechanismen geben, aber in bestimmten Bereichen müssen gänzlich andere Kriterien gelten. (...)
