
(...) Wir waren selbstverständlich gegen die Anrechnung des erhöhten Kindergeldes auf den Regelsatz. Die anderen Fraktionen sahen dies aber anders. (...)
© DBT / Inga Haar
(...) Wir waren selbstverständlich gegen die Anrechnung des erhöhten Kindergeldes auf den Regelsatz. Die anderen Fraktionen sahen dies aber anders. (...)
Sehr geehrter Herr Spröte,
(...) Ein Gottesbezug in einer Verfassung herzustellen bedeutet aber so zu tun, als ob die Verfassung etwas mit Gott zu tun hätte, quasi sein Werk wäre. In Wirklichkeit ist sie aber nur von Menschen geschrieben. (...)
(...) Auf jeden Fall haben Sie dahingehend Recht, dass die neoliberale Politik und die neoliberale Entwicklung den sozialen Ausgleich abbaut. Der Sozialstaatskompromiss wird immer stärker in Frage gestellt. Es ist kein Zufall, dass die Vermögenssteuer in Deutschland nicht mehr erhoben wird. (...)
(...) Auf jeden Fall bin ich zufrieden, dass Herr Bsirske sich inzwischen entschieden hat, den Flug nach zu bezahlen. In Aufsichtsräten findet halt auch eine Art Korruption statt. Nicht alles lässt sich durch Gesetz regeln. (...)
Sehr geehrter Herr Weigelt,