© DBT / Inga Haar
(...) Ich denke,dass die anderen Parteien so wirr und chaotisch reagieren würden wie heute, zumindest zunächst. Vielleicht wüchse dann die Einsicht, dass wir Frieden halten und mehr soziale Gerechtigkeit und Steuergerechtigkeit herstellen müssen. (...)
(...) Das neue Erbschaftssteuergesetz ist noch nicht verabschiedet. Die Planungen sind grob ungerecht, aber Sonderrechte für Politikerhinterbliebene sind nicht vorgesehen. Diese wären auch grundgesetzwidrig. (...)
(...) November hat mich erreicht. Unser zuständige Abgeordneter Jan Korte hat sich umfassend mit dem BKA-Gesetz auseinandergesetzt. Die Fraktion der Linken im Abgeordnetenhaus von Berlin hat sich für ein Nein entschieden. (...)
(...) leider ist es so, dass die Verweigerung der Annahme eines 1,<Annahme eines 1s dazu führen kann, dass Ihnen die Hartz IV-Bezüge gekürzt werden. Das bitte ich Sie zu beachten. (...)
(...) Unsere Fraktion hatte in der 14. Wahlperiode einen Antrag zur Bestellung einer Amtsanklägerin/eines Amtsanklägers eingebracht (Siehe Anhang: Drucksache 14/7227). Er gründete sich auf Vorstellungen des Bundes der Steuerzahler. (...)
(...) November. Auf jeden Fall fände ich es interessant, wenn Sie beim Bundesfinanzminister entsprechend anfragten. Es wäre auch interessant, wenn Sie mich über die Art seiner Antwort unterrichteten. (...)