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Die Linke
• 05.12.2008

(...) Ihre Wut kann ich gut nachvollziehen. Das Geld ist zunächst nur angekündigt und wird nur dann gebraucht, soweit die Banken die Zuwendung unter bestimmten Bedingungen beantragen. Wenn Banken keine Kredite mehr geben, bricht die ganze Wirtschaft zusammen. (...)

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Die Linke
• 03.12.2008

(...) Das ganze Demographieargument ist falsch. Entscheidend ist die Produktivitätsentwicklung, die hoch genug liegt, um Rente auch künftig ab Vollendung des 65. (...)

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Die Linke
• 03.12.2008

(...) Außerdem denke ich wie Sie, dass sich professionelle Politikerinnen und Politiker ständig mit dem Grundgesetz beschäftigen sollten. Auch nach unserer Auffassung gibt es immer mehr Verstöße gegen das Grundgesetz auch durch die Regierung. Soweit wir die Möglichkeit dazu haben, klagen wir auch vor dem Bundesverfassungsgericht. (...)

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Die Linke
• 03.12.2008

(...) auch mir ist schon berichtet worden, dass es Zusatzstoffe in bestimmten Zigaretten gibt, um Menschen abhängig zu machen. Dies wäre auf jede Fall strafbar und müsste entschieden bekämpft werden. (...)

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Die Linke
• 03.12.2008

(...) Katastropheneinsätze oder UN-Blauhelm-Einsätze können im Einzelfall gerechtfertigt sein. Gegenwärtig beteiligt sich die Bundeswehr aber immer häufiger an völkerrechswidrigen Kriegen. (...)

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Die Linke
• 05.12.2008

(...) Denn noch mehr als Krankenhauspleiten befürchtet die Bundesregierung, dass die unsozialen "Zusatzbeiträge" der Kassen schon im nächsten Jahr, dem Wahljahr, den Versicherten die Laune und die Kaufkraft vermiesen. Ein unsäglicher Gesundheitsfonds lässt den Kassen keinen finanziellen Spielraum. Wir sehen, dass der Staat seine Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge zunehmend preisgibt und "der Markt" die Bereinigungen vornehmen soll. (...)

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