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Antwort von Gregor Gysi
Die Linke
• 21.12.2009

(...) Unabhängig davon bestreiten wir ganz energisch, dass mittels Krieg Terrorismus bekämpft werden kann. Im Gegenteil, er erzeugt die Bereitschaft zu neuem Terrorismus. (...)

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Die Linke
• 21.12.2009

(...) der ISAF-Bericht ist bislang nur unserem dafür zuständigen Abgeordneten zur Verfügung gestellt worden, der mir wiederum davon berichtet hat. (...)

Frage von Wilfried M. • 14.12.2009
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Die Linke
• 21.12.2009

(...) Im Kern bin ich dafür, dass auch Drittgeheimnisse durch Ärztinnen und Ärzte, Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sowie andere zu wahren sind. (...)

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Die Linke
• 21.12.2009

(...) Über unseren Bundestagsabgeordneten, den damaligen Richter von Lübeck Wolfgang Neskovic, gab es wegen des Cannabisverbots bereits eine Vorlageentscheidung an das Bundesverfassungsgericht. Das Bundesverfassungsgericht hat im geringen Umfang den Besitz erlaubt, im übrigen aber die Strafbarkeit befürwortet. (...)

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