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Die Linke
• 08.03.2010

(...) Wir haben einen riesigen Niedriglohnsektor, der überwunden werden muss. Deshalb tritt meine Partei für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn ein, der in dieser Legislaturperiode bei 10 Euro brutto die Stunde liegen sollte. Leider lehnen die Union und die FDP einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn ab. (...)

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Die Linke
• 10.03.2010

(...) Immer wieder wird versucht, zwischen gering verdienenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern auf der einen Seite und Hartz IV-Empfängerinnen und Hartz IV-Empfängern auf der anderen Seite Endsolidarisierung zu organisieren. In Wirklichkeit verlangen wir einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn, auch damit der Abstand stimmt. (...)

Frage von Rudolf M. • 17.02.2010
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Die Linke
• 08.03.2010

Sehr geehrter Herr Müller,

vielen Dank für Ihr Frage vom 17.2., die ich zuständigkeitshalber an die Abgeordnete Dr. Barbara Höll weitergeleitet habe.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Gysi

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Die Linke
• 08.03.2010

(...) es geht um den Vorwurf der Steuerhinterziehung. Eine solche muss selbstverständlich bestraft werden. (...)

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Die Linke
• 08.03.2010

(...) Selbstverständlich rechne ich die von Ihnen aufgeführte ehrenamtliche Tätigkeit zu Leistungen für die Gesellschaft. Es geht mir tatsächlich nur um Personen, die ausschließlich konsumieren wollen, ohne jede Bereitschaft, eine solidarische Leistung für die Gesellschaft zu erbringen. (...)

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Die Linke
• 08.03.2010

(...) da ich mich von Lobbyisten diesbezüglich nicht beeinflussen lasse, bin ich nicht in der Lage, Ihre Fragen vom 15.2. zu beantworten. (...)

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