Portrait von Gregor Gysi
Antwort 19.10.2010 von Gregor Gysi Die Linke

(...) Wir werden immer wieder rügen, dass die Entfernung zwischen der Regierung und den Regierten enorm zunimmt. Meines Erachtens hat Stuttgart 21 auch die Medien wachgerüttelt. Es muss sich etwas ändern, weil die Bundesregierung die Demokratie gefährdet. (...)

Portrait von Gregor Gysi
Antwort 18.10.2010 von Gregor Gysi Die Linke

(...) Der Artikel 146 steht nach wie vor im Grundgesetz. Es bleibt also eine Aufgabe, durch Volksentscheid eine Verfassung anzunehmen, die das Grundgesetz ablöst. Das allerdings müsste vom Bundestag und Bundesrat beschlossen werden. (...)

Frage von Gunther C. • 06.10.2010
Frage an Gregor Gysi von Gunther C. bezüglich Recht
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Antwort 08.10.2010 von Gregor Gysi Die Linke

Sehr geehrter Herr Conrad,

vielen Dank für Ihre Nachricht vom 7. Oktober, die ich an unseren zuständigen Fachpolitiker zur Beantwortung weitergeleitet habe.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Gysi

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Antwort 08.10.2010 von Gregor Gysi Die Linke

(...) natürlich konnte der amtierende Vizepräsident der Volkskammer davon ausgehen, dass die Volkskammer den Beitritt der DDR beschließen wollte. Das war ja die Absicht. (...)