Frage von Michael W. • 10.12.2010
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• 13.12.2010

(...) wir setzen uns regelmäßig dafür ein, dass Lebenspartnerinnen und Lebenspartner ebenso behandelt werden wie Eheleute. Das gilt auch für das Steuerrecht. (...)

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• 13.12.2010

(...) Selbstverständlich muss etwas gegen die Piraterie unternommen werden. Wir sind nur der Auffassung, dass dies von der Polizei und nicht von der Bundeswehr zu erledigen wäre. (...)

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• 13.12.2010

(...) Wir haben schon sehr konkrete Steuervorschläge zugunsten kleinerer Unternehmen unterbreitet. Unabhängig davon empfehle ich Ihnen, sich mit dem Bundestagsabgeordneten Dr. (...)

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• 13.12.2010

(...) Ihre Schilderung ist zutreffend, aber wir gehen darüber hinaus. Denn im Unterschied auch zur ursprünglichen Sozialdemokratie - es sei denn Sie meinen die Sozialdemokratie zum Zeitpunkt ihrer Gründung - streben wir wirklich einen demokratischen Sozialismus an. (...)

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• 08.12.2010

(...) Natürlich weiß ich, worin Politikerinnen und Politiker die Probleme sehen, wenn es überhaupt keine Geheimverhandlungen mehr geben sollte. Auf der anderen Seite begrüße ich aber ganz energisch, dass Herrschaftswissen gebrochen wird. Nur so entsteht nämlich Demokratie. (...)

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• 08.12.2010

(...) Ebenso wie Sie habe ich die Gutscheine für die Kinder von Hartz IV-Empfängerinnen und Hartz IV-Empfängern kritisiert. Warten wir ab, was im Bundesrat bei dem Gesetz herauskommt. (...)

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