Frage von Michael T. • 30.08.2011
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Die Linke
• 06.09.2011

(...) Wir sind gerade dabei, diesbezüglich zu recherchieren. Außerdem werden wir die Bundesregierung befragen. Selbstverständlich muss gegen eine Parallel-Justiz etwas unternommen werden, ggf. (...)

Frage von Frank L. • 30.08.2011
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Die Linke
• 06.09.2011

(...) durch den 2+4-Vertrag soll geregelt sein, dass der Besatzungsstatus überwunden ist. Es ist aber völkerrechtlich alles ziemlich kompliziert. (...)

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Die Linke
• 06.09.2011

(...) Selbstverständlich war der Glückwunschschreiben an Fiedel Castro mehr als verunglückt. Es ist von Mitarbeitern erstellt und mit Stempel unterschrieben worden. (...)

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• 05.09.2011

(...) Die privaten Kassen müssen mit Ausnahme von Sonderleistungen überwunden werden. Jede Bürgerin, jeder Bürger muss Mitglied einer solidarischen Gesundheitsversicherung werden. Hierbei muss es sich um eine gesetzliche Krankenkasse handeln. (...)

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