Gregor Gysi

(...) Selbstverständlich müssen bei der Kreditvergabe auch Bedingungen vereinbart werden. Vor allen Dingen müssen die Staaten verpflichtet werden, Steuergerechtigkeit herzustellen. Außerdem muss ein Staatshaushalt umgekehrt wie ein privater Haushalt geführt werden. (...)

(...) Im übrigen haben Sie Recht, dass die Steuern sowohl sozial als auch ökologisch gestaltet werden müssen. Die finanziellen Mittel zum Rückerwerb der öffentlichen Daseinsvorsorge liegen allerdings vor. (...)

(...) Und DIE LINKE in Berlin hatte nicht die Kraft, eine Änderung dieser Vereinbarung durch die Bundesregierung und die Landesregierung Brandenburgs zu erwirken. Mir ist nicht bekannt, zu welchem Zeitpunkt über welche Flugrouten unterrichtet wurde. Mir ist aber sehr wohl bekannt, dass die Landesregierungen in Berlin und in Brandenburg diesbezüglich nichts mit zu entscheiden haben. (...)

(...) Mir ist nicht ganz klar, wie Sie darauf kommen, dass wir dazu schweigen. Wir sind die einzige Fraktion die immer wieder dagegen anläuft, dass Kriege vorbereitet und geführt werden. Das gilt selbstverständlich auch für Syrien und den Iran. (...)

(...) Wenn der Spitzensteuersatz sich immer weiter erhöhte, läge er irgendwann bei 100 %. Das würde das Bundesverfassungsgericht nie genehmigen. (...)

(...) Für den Neustart der Europäischen Union, mit geregelten und deutlich höheren Mindeststandards kämpfen wir auf verschiedenen Ebenen, mit unserer Fraktion im Europaparlament, mit unserer Fraktion im Bundestag, in außerparlamentarischen Bewegungen und vor allem auch in der europäischen Linkspartei. Das heißt aber nicht, dass wir uns damit zügig durchsetzen. (...)