
(...) Im Jahr 2013 sollen die Diäten der Bundestagsabgeordneten nicht erhöht werden. (...) Wir sind in die Kommission zur Ausarbeitung des neuen Wahlrechts einbezogen worden. (...)
© DBT / Inga Haar
(...) Im Jahr 2013 sollen die Diäten der Bundestagsabgeordneten nicht erhöht werden. (...) Wir sind in die Kommission zur Ausarbeitung des neuen Wahlrechts einbezogen worden. (...)
(...) Unter Religionsfreiheit verstehe ich auch das Recht auf Freiheit von der Religion. Ich selbst bin nicht religiös und meine, dass auch das Ausdruck der Religionsfreiheit ist, so wie ich sie verstehe. (...)
(...) Die gesamte prekäre Beschäftigung einschließlich der extrem niedrigen Löhne müssen überwunden werden. Wir werden diesbezüglich immer wieder Anträge einbringen. (...)
(...) Seit langem fordern wir eine Änderung des Grundgesetzes, um regelmäßige Volksentscheide in Deutschland einzuführen. Leider ist die Mehrheit im Bundestag dazu bislang nicht bereit. (...)
(...) Ich bin gegen eine City-Maut. Sie sorgt nur dafür, dass bestimmte Autobahnen von bestimmten Bevölkerungsteilen priviligert genutzt werden, weil sich andere Bevölkerungsteile die Nutzung nicht leisten können. (...)
(...) Oktober hat mich erreicht. Selbstverständlich müssen Bundestagsabgeordnete auf ihre Diäten und Nebeneinnahmen Steuern bezahlen. Es gibt lediglich zur Bestreitung von Unkosten eine steuerfreie Kostenpauschale. (...)