Gregor Gysi

(...) Die Steigerung um 8 Euro finde ich viel zu gering. Außerdem muss Hartz IV endlich sanktionsfrei geregelt werden. (...)

(...) Auf jeden Fall stimmen wir dahingehend überein, dass wir dringend die Bildung in Deutschland qualifizieren müssen. Es gibt viel zu viele Menschen, die nicht genügend ausgebildet sind. (...)

(...) Die Vorschläge von Herrn Rösler halte ich für ebenso absurd und schädlich. Der Verkauf der öffentlichen Güter führt höchstens zu einer einmaligen Einnahme. Wenn die Dinge dann verkommen, müssen sie viel teurer wieder zurückgekauft werden. (...)

(...) inzwischen hat mir der zuständige Bezirksstadtrat Rainer Hölmer zu Ihren Fragen geantwortet. (...)

(...) Sie müssten sich versuchen darauf zu berufen, dass die Regelung grundgesetzwidrig sei. Vielleicht erreichen Sie, dass das zuständige Gericht dann einen Beschluss fast, wonach das Bundesverfassungsgericht die Angelegenheit zu überprüfen hat. Sie müssen aber wissen, dass Sie das Risiko der Kosten hinsichtlich dieses Verfahrens tragen. (...)

(...) Im Bundestag hätte es keine Mehrheit für die strafrechtliche Freistellung gegeben. Abgesehen davon füge ich Ihnen meine Erklärung zu meinem Abstimmungsverhalten bei. Vielleicht können Sie dann meine Position besser verstehen. (...)