© DBT / Inga Haar
(...) Auch "Options-Kommunen" leiden häufig unter schlechter finanzieller Ausstattung. Dennoch ist es ihnen untersagt, Leistungen für SGB II-Leistungsberechtigte knapp zu halten, um dadurch Mittel für ihre kommunalen Haushalte zu "erwirtschaften". (...)
(...) Auch wir meinen, dass der Staat das Geld selbst verwalten muss und nicht an private Banken zu übergeben hat. Wir wollen kleinere öffentlich-rechtlich strukturierte Banken in Deutschland, aber auch in Europa und darüber hinaus. (...)
(...) Z.B. ist eben im Krankenversicherungsrecht geregelt, dass Berlin wie ein altes Bundesland behandelt wird. (...)
(...) Sie können davon ausgehen, dass die Medienmeldungen nicht stimmen. Sahra Wagenknecht wird eine wichtige Rolle im Wahlkampf spielen. Am 21. (...)
(...) Wir haben vorgeschlagen, dass eine öffentlich-rechtliche Bank wie die europäische Zentralbank direkt zinsgünstig Kredite an Länder im Süden Europas vergeben soll. Die Privatbanken wären einfach auszulassen. (...)
(...) Unsere Fraktion wird diesbezüglich alternative Vorschläge unterbreiten. Tatsächlich sind Zwangsmaßnahmen nur in extrem wenigen Ausnahmefällen zulässig, wenn es zum Schutz der Gesundheit und des Lebens des Betroffenen oder einer bzw. eines anderen erforderlich ist. (...)
