© DBT / Inga Haar
(...) Ich verspreche Ihnen aber, dass wir weiterhin für eine Mindestrente von 1.050 Euro streiten werden. Es ist nur so schwer, eine Mehrheit im Bundestag dafür zu gewinnen. (...)
(...) Die Sache mit den pädagogischen Steuern ist immer schwierig. Die Begründung lautet ja, dass man hoffe, dass die Leute weniger trinken. (...)
(...) Aber es ist äußerst schwer - auch beim Senat - Verständnis gerade für den Erhalt des Müggelturms zu gewinnen. (...) Außerdem stimmt nun auch die Landesregierung in Brandenburg - leider noch nicht der Senat in Berlin und Bundesregierung - einem Nachtflugverbot von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr zu. (...)
(...) Formal ist der Besatzungsstatus durch die Pariser Verträge 1955 aufgehoben worden. Allerdings sind in Geheimverträgen den USA fast gleiche Rechte zugebilligt worden. Das habe ich deutlich kritisiert, weil es jetzt öffentlich wurde. (...)
(...) In über 99 % aller Fälle wird die Immunität der Bundestagsabgeordneten aufgehoben, wenn ein Ermittlungsverfahren eingeleitet werden soll. Die Immunität dient nur dem Schutz vor Willkürmaßnahmen. (...)
(...) Es hat schon viele Anzeigen gegeben, die zu keinem Erfolg geführt haben. Wir bleiben aber bei unserer Forderung, Waffenexporte zu verbieten, weil Waffen immer ihren Krieg finden. Zumindest in den Nahen Osten müssten die Waffenexporte sofort beendet werden. (...)
