Gregor Gysi

(...) Februar. Wie Sie trete auch ich dafür ein, dass die Frage des Netzausbaus unabhängig beantwortet werden muss. Hinsichtlich Ihrer weiteren Fragen habe ich Ihr Schreiben zur Beantwortung an die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Caren Lay weitergeleitet. (...)

(...) Ich stimme Ihnen in vielem zu. Vor allem bin ich dafür, dass es hinsichtlich der Kaufkraftentwicklung eine automatische Regelung zur Anpassung des Existenzminimums, der Armutsgrenze und der Pfändungsgrenze geben muss. Die Vergleichbarkeit ist schwer und kann nur durch wissenschaftliche Einrichtungen erfolgen, schon deshalb, weil die Preisunterschiede, die Unterschiede in Sozialabgaben und Steuern, etc. (...)

Sehr geehrter Herr Hense,

vielen Dank für Ihre Nachricht vom 17. Februar, die ich zuständigkeitshalber an die stellvertretene Fraktionsvorsitzende, Frau Caren Lay mit Bitte um Bearbeitung weitergeleitet habe.

(...) Trotzdem wird der Teil der Bevölkerung, der sich gegen einseitige Berichterstattung stellt immer größer. Auf der anderen Seite sind die meisten Zeitungen in Privateigentum. Es sind dann also sehr reiche Leute die letztlich entscheiden, was in den Zeitungen steht. (...)

(...) die Urteile des Bundessozialgerichts und die "rechtliche Stellungnahme" des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales sind uns bekannt. Ich teile die Auffassung des Bundessozialgerichts, dass volljährigen Menschen im SGB XII bei Bedürftigkeit der volle Regelbedarf zusteht, auch wenn sie mit anderen Erwachsenen zusammenleben, denen gegenüber keine Einstandswillen unterstellt wird. Diese Auslegung der geltenden Rechtslage wird leider vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales bestritten. (...)