Gregor Gysi

(...) 1. Das RentenüberleitungRentenüberleitungsgesetz, um die Übernahme von Bürgerinnen und Bürgern der DDR in das System der gesetzlichen Rentenversicherung der Bundesrepublik Deutschland zu regeln. (...)

(...) Die vorgeschlagenen Regelungen sind grob ungerecht, wobei es weiterhin die 100,00 € (aufgeteilt in einmal 70 und später 30 Euro) für den Erwerb von Schulsachen geben soll. (...)

(...) Sie haben mit Ihrer Kritik Recht, es gibt noch viele weitere Punkte. Ich glaube, dass letztlich wieder das Bundesverfassungsgericht entscheiden müssen wird. (...)

Sehr geehrter Herr Klein,

Ihre Nachricht vom 18. Oktober hat mich erreicht. Zuständigkeitshalber habe ich sie an unseren zuständigen Fachpolitiker weitergeleitet.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Gysi

(...) Die Aussage ist etwas übertrieben, aber genau darauf läuft die Entwicklung hinaus. Es wird von mir immer wieder als Gefährdung der Demokratie kritisiert. (...)

(...) mir wurde durch eine Vertreterin des Senats zugesichert, dass es eine sehr effektive Nichtraucherschutzregelung in Berlin gebe. Außerdem ist zur Zeit eine Volksinitiative gestartet worden, die sich aber an das Abgeordnetenhaus richtet. (...)