(...) Die FDP hat wiederholt darauf aufmerksam gemacht, dass die Effizienz von Umweltzonen überprüft und die negativen Folgen für Autofahrer gemindert werden müssen. Mit unserem Koalitionspartner diskutieren wir weiterhin darüber, wie die umweltpolitischen Ziele wirkungsvoller und mit geringeren Nachteilen für die Bürger erreicht werden können. (...)
(...) Der Erste parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Jörg van Essen hat heute für unsere Fraktion erklärt, dass es in dieser Legislaturperiode keine Änderung des Rederechts im Parlament geben wird. (...)
(...) Sogar die Gewerkschaft der Polizei hat in der am 8. Februar 2012 durchgeführten öffentlichen Anhörung im Sportausschuss des Deutschen Bundestages deutlich gemacht, dass der Einsatz von Gesichtsscannern Gesichtsscannern Mittel zur Verbesserung der Stadionsicherheit darstellt. (...)
(...) vielen Dank für Ihre E-Mail, mit der Sie mir Ihre Verärgerung über die Ehrensold-Regelung in Bezug auf den zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff mitteilten. (...)
