(...) Die FDP beurteilt die Finanztransaktionssteuer kritisch. Sie ist von allen Parteien zu entrichten, die an Finanzplätzen Transaktionen veranlassen: private Altersvorsorger, die in Wertpapiere investieren, mittelständische Exporteure, die ausländische Umsätze in Euro tauschen, große Industrieunternehmen, die Rohstoffe für die Produktion beschaffen. (...)
(...) Die FDP-Bundestagsfraktion hat den Elektronischen Personalausweis in der vergangenen Legislaturperiode abgelehnt. (...) Die FDP-Bundestagsfraktion wird das Projekt auch künftig mit Blick auf Datensicherheit und Datenschutz kritisch verfolgen. (...)
(...) wir haben ein Gesundheitssystem, um das uns andere Länder beneiden: Die Patienten genießen eine sehr gute medizinische Versorgung, bei im internationalen Vergleich moderaten Ausgaben. Mit dem demografischen Wandel und dem medizinisch-technischen Fortschritt steht dieses Gesundheitswesen jedoch vor großen Herausforderungen. Jedem muss klar sein, dass dadurch die Kosten eher steigen als sinken werden. (...)
(...) Es ist selbstverständlich, dass die Bundeskanzlerin an den Finalspielen vor Ort teilnehmen kann, wenn sie dies will. (...) Die durch die Flugbereitschaft Flugbereitschaftch-parlamentarischen Bereich erbrachten Flugstunden unterliegen der Geheimhaltung. (...)
(...) Daher spricht sich die FDP-Bundestagsfraktion gegen eine Einführung der PKW-Maut aus. (...)
(...) Kritik ist in einer Demokratie notwendig und richtig, sollte sich jedoch am Inhalt und nicht an Personalien orientieren. Einzelstimmen, die den Rücktritt oder Amtsverzicht von Dr. Westerwelle fordern, geben nicht die allgemeine Stimmung der Partei wieder. (...) Der Bundesvorstand der FDP hat dem Vorsitzenden in einer Sitzung im Juni einmütig das Vertrauen ausgesprochen. (...)
