Dr. Gesine Lötzsch

(...) in der Haushaltsdebatte habe wir Anträge eingebracht, wie z.B. die Anhebung der Kapitalertragssteuer. Alle unsere Anträge, die mehr Steuergerechtigkeit forderten, wurden von der Koalition abgelehnt. Es ist ein Irrtum, dass sogenannte große Koalitionen große Projekte umsetzen würden. (...)

(...) Wir wollen eine Bürgerversicherung, in die unabhängig von der Einkommensart eingezahlt wird, also eine echte Solidarversicherung. (...) Diese muss freiwillig, voll sozialversicherungspflichtig und wenigstens zum gesetzlichen Mindestlohn entlohnt sein. (...)

(...) 8 Umsatzsteuergesetz vor, dass in einem Fall wie bei Ihnen der gemeinnützige Betrieb umsatzsteuerlich nicht begünstigt wird. Demnach darf bei gemeinnützigen Zweckbetrieben nur dann der ermäßigte Umsatzsteuersatz angewandt werden, "wenn der Zweckbetrieb nicht in erster Linie der Erzielung zusätzlicher Einnahmen durch die Ausführung von Umsätzen dient, die in unmittelbarem Wettbewerb mit dem allgemeinen Steuersatz unterliegenden Leistungen anderer Unternehmer ausgeführt werden...". Allerdings gibt es hierfür bestimmte Ausnahmen. (...)

(...) Bei Diabetes zeigt sich die Notwendigkeit von Gesundheitsförderung und Prävention. Der Typ II hatte früher den Beinamen "Altersdiabetes". (...)

(...) Zunächst einmal freuen wir uns, dass Sie mit unseren Themen im Wesentlichen übereinstimmen. Das ist auch schon mein Anknüpfungspunkt an Ihre Frage: DIE LINKE zu wählen bedeutet nicht alte SED-Genossen zu wählen, sondern soziale Gerechtigkeit, Friedenspolitik und demokratischen Sozialismus zu wählen. DIE LINKE hat nicht erst mit ihrer Neugründung im Jahr 2005 die Scherben alter Zeiten beseitigt. (...)

(...) Ob für die von Ihnen aufgeführten Methoden ein patientenbezogener Nutzen nachweisbar ist, bleibt eine wissenschaftliche Frage, deren Beantwortung mir und meiner Fraktion nicht zusteht. Bitte wenden Sie sich an die Mitglieder des Gemeinsamen Bundesausschusses (Kassenärztliche Bundesvereinigung, Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen, Deutsche Krankenhausgesellschaft, Stabsstelle der Patientenvertretung im G-BA), um zu fragen, ob diese die von Ihnen genannten Therapiemethoden zur Überprüfung einbringen wollen. (...)