Dr. Gesine Lötzsch

(...) Die Fraktionen des Bundestages sollten umgehend miteinander über eine Neuregelung der Altersbezüge von Bundespräsidenten beraten. Angesichts einer Rente erst ab 67 ist für die meisten Menschen diese Regelung überhaupt nicht zu rechtfertigen. (...)

(...) Viele sind nur zwischen 50 und 60 Jahre alt. Und die Zahl der Rentner, die eine Rente nah oder gar unter der Grundsicherung erhalten, wird weiter und schneller steigen als bisher. Prekäre Beschäftigungsverhältnisse, fehlende Mindestlöhne und sinkende Löhne, unterbrochene Erwerbsbiographien und Nullrunden sind dafür ursächlich. (...)

(...) Die Entscheidung, Christian Wulff den Ehrensold zuzusprechen, hat das Bundespräsidialamt getroffen. Die Berichterstatter des Haushaltausschuss des Bundestages wurde davon lediglich in Kenntnis gesetzt und ihnen die rechtlichen Hintergründe aus Sicht des Präsidialamtes erläutert. Zu beraten und entscheiden hat der Haushaltsausschuss hingegen die Amtsausstattung der Alt-Bundespräsidenten. (...)

(...) Zu 2) Eine kleine Partei wie DIE LINKE ist nicht wirkungslos, im Gegenteil: Je stärker wir Druck von links ausüben, desto sozialer wird die SPD. Die SPD hat unsere Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn übernommen und nun denkt sogar die CDU darüber nach. (...)

Sehr geehrter Herr Reichel,

Ich verweise auf meine Antwort vom 18.12.2011.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Gesine Lötzsch

Sehr geehrter Herr Schreeder,