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SPD
• 29.01.2009

(...) Streitigkeiten über historische Darstellungen in Schulbüchern sind ein bekanntes Problem. Sowohl von israelischer als von palestinensischer Seite gab es bereits Vorwürfe, dass im Schulunterricht der jeweils anderen Konfliktpartei die Frage der Grenzziehung einseitig dargestellt werde. In einem derartigen Zusammenhang bleibt eine Einflussnahme ausländischer Akteure allerdings eine heikle Angelegenheit. (...)

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SPD
• 22.01.2009

(...) ihrer Völkerrechtskonformität sind zu respektieren. Allerdings bin ich – auch nach Abwägen aller Argumente- nach wie vor der festen Überzeugung, dass der (begrenzte) Einsatz der Bundeswehr im Kosovo vollauf berechtigt war. Seien Sie sicher: Wäre dem nicht so, hätte ich danach im Deutschen Bundestag nicht zugestimmt. (...)

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SPD
• 20.01.2009

(...) es ist nicht meine Absicht, die Parteien im Gaza-Konflikt zu verurteilen. Die Konfliktlage fusst auf Jahrzehnte langen Auseinandersetzungen, die nur schwer aufzulösen sind. (...)

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SPD
• 26.01.2009

(...) Mir ist ebenfalls bekannt, dass es israelisch-britische Pläne gibt, in den Gewässern vor der Küste Gazas Gas zu fördern. Dass dies die zentrale Ursache des aktuellen Konflikts ist, halte ich allerdings für ausgeschlossen. (...)

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SPD
• 14.01.2009

(...) Israel hat – wie jeder andere Staat auch – das Recht auf Selbstverteidigung und die Pflicht, die eigene Bevölkerung vor Angriffen zu schützen. Sowohl der Beschuss von Zielen in Israel wie auch der Waffenschmuggel über die Grenze zwischen Ägypten und dem Gazastreifen müssen gestoppt werden. (...)

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SPD
• 14.01.2009

(...) Ich schließe einen deutschen Beitrag an einer möglichen Friedensmission in Gaza nicht völlig aus. Eine Reihe von Bedingungen müssen jedoch zuvor erfüllt sein, wenn diese Überlegung in reale Reichweite rücken kann. (...)

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