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SPD
• 07.08.2009

(...) aus Ihrem Schreiben spricht für mich ein großes Unbehagen angesichts der Vorstellung, dass auch andere Inhalte als Kinderpornographie vom Gesetzgeber mit einer Sperre belegt werden könnten. Viel höre ich in diesen Wochen von "staatlicher Zensur", die den in Art. 5 GG verbürgten Rechten an Presse-, Meinungs- und Informationsfreiheit zuwiderlaufe. (...)

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SPD
• 29.07.2009

(...) Das ist absurd. Ich verlasse mich als Außenpolitiker in meiner Entscheidungsfindung ausschließlich auf gesicherte Informationen und kann nur nochmals wiederholen, dass es – trotz wiederholten Versuches von Ihnen, Antworten auf ihre Spekulationen zu bekommen – meine Sache nicht ist, auf eben solche zu antworten. Ich bitte von weiteren Spekulationen und Suggestivfrageversuchen abzusehen. (...)

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SPD
• 21.07.2009

(...) Die Verantwortung Deutschlands und seiner Partner in Afghanistan besteht darin, einem seit Jahrzehnten militärisch gebeutelten Land stabile Verhältnisse zu ermöglichen. Niemand würde bereits von einer Zielerreichung ausgehen. (...)

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SPD
• 21.07.2009

(...) Möglich wurden diese Anschläge, weil sich Afghanistan nach 22-jährigem Krieg und Bürgerkrieg insbesondere unter der Herrschaft der Taliban zu einem Rückzugsraum für Terroristen entwickelt hatte. Der Kampf gegen und der Sturz des Taliban-Regimes waren notwendig, um dafür zu sorgen, dass Terrorgruppen Afghanistan nicht erneut als Rückzugsbereich und Ausgangspunkt für ihre Aktionen nutzen. (...)

Frage von Gerhard R. • 07.07.2009
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SPD
• 13.07.2009

(...) In den von Ihnen angesprochenen fragilen Staaten Pakistan, Somalia und dem Jemen stellt sich die Sachlage entscheidend anders dar. In diesen Staaten findet keine direkte staatliche Zusammenarbeit mit terroristischen Vereinigungen statt. Im Gegenteil versuchen sie oftmals im Rahmen ihrer Möglichkeiten dieselben zu bekämpfen. (...)

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