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Gerhard Schick
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Frage von Jan S. •

Frage an Gerhard Schick von Jan S. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Schick,

in der EU gibt es immer noch Länder, die Menschen mit hohen Einkommen anlocken. Viele Menschen verlagern ihre Konten in Länder mit Bankgeheimnissen um eine Besteuerung in Deutschland zu entgehen. Wäre ein automatischer Austausch von Steuerbescheiden zwischen den EU Ländern sinnvoll um Steuervermeidung zu umgehen?

Mit freundlichen Grüßen
Jan Stephan

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr Stephan,

vielen Dank für Ihre Frage. Das, was Sie vorschlagen, wird nun endlich Realität, nachdem sich aufgrund der zahlreichen Informationen über Steuerbetrug genug öffentlicher Druck aufgebaut hatte: Ab 2018 liefern die meisten Länder die Informationen über Zinsen und andere Kapitalerträge in die Heimatländer der Eigentümer der Konten.

Ist das Problem also gelöst? Nein. Denn geheim halten kann man sein Vermögen auch, indem man es in ein Unternehmen oder eine Stiftung einbringt und niemand weiß, wem dieses Unternehmen eigentlich gehört. Deswegen muss auch das Unwesen dieser Briefkastenfirmen überwunden werden. Das geht am besten dadurch, dass man Licht ins Dunkle bringt. Wir wollen, dass es öffentlich ist, wer sich hinter einem Unternehmen, einem Verein oder einer Stiftung verbirgt - und das weltweit. Die Europäische Kommission hat hierfür bereits Vorschläge gemacht, aber die Bundesregierung blockiert mal wieder. Finanzminister Schäuble hat sich bisher allerdings dagegen gewehrt, dass auch in Deutschland alle Eigentümer der Unternehmen in einem wirklich öffentlichen Transparenzregister einsehbar sind.

Ein weiteres Problem bleibt: Deutsche entziehen sich ihrer Steuerverantwortung auch dadurch, dass sie ihren Wohnsitz ins Ausland verlegen. Die Erfahrung zeigt, dass dies oft nur zum Schein erfolgt, aber weiterhin der Lebensmittelpunkt und die wirtschaftlichen Interessen in Deutschland verbleiben. Nach dem Vorbild der USA wollen wir deshalb die Steuerpflicht nicht nur an den Wohnsitz, sondern auch an die Nationalität knüpfen.

Beste Grüße,
Gerhard Schick