(...) Mittlerweile ist die Föderalismusreform II und damit auch die Schuldenbremse verabschiedet worden, ich habe die Gesetzesänderungen bei der Abstimmung zusammen mit meiner Fraktion jedoch abgelehnt. Dies tat ich allerdings nicht, weil ich eine Schuldenbremse generell ablehne, sondern weil es einzelne Punkte im Gesetzesentwurf gab, mit denen ich nicht einverstanden war. (...)
Sehr geehrter Herr Detmers,
(...) Auch die materielle Situation von unter 18-Jährigen ist alles andere als befriedigend: Wir Grüne schlagen daher eine Kindergrundsicherung in Höhe von 330 Euro vor. Ich bin außerdem überzeugt davon, dass wir langfristig ein Grundeinkommen brauchen, das ein menschenwürdiges Auskommen in jeder Lebenslage garantiert. Es lässt sich jedoch nicht von heute auf morgen, sondern nur schrittweise einführen. (...)
(...) Richtig ist aber, dass über Finanzmarktpolitik in Deutschland vor Ausbruch der aktuellen Krise vor rund anderthalb Jahren nicht breit genug diskutiert worden ist. Vielfach ging es nur darum, mit einer Art Finanz-Standortpolitik dafür zu sorgen, dass sich der Bankenplatz Frankfurt auch im internationalen Vergleich behaupten kann; Fragen des Anlegerschutzes und der Finanzmarktstabilität wurden viel zu wenig berücksichtigt. Wir haben jetzt die Chance für eine Renaissance der Politik, die so kaum jemand erwartet hat. (...)
(...) Wir als Bundestagsfraktion fordern, den Katalog der Ermäßigungen systematisch durchzugehen und sinnfreie Reduzierungen zu streichen. Sozialpolitik sollte man nicht über die Mehrwertsteuer machen, weil sie zu ungenau ist. Den wirklich Armen ist mehr geholfen, wenn der Hartz-IV-Regelsatz wie von uns und vielen Sozialverbänden gefordert, auf 420 Euro pro Monat angehoben wird. (...)
(...) Nun ist der rechtliche Status quo für uns als Gesetzgeber kein Grund, nicht über Änderungen nachzudenken -- ganz im Gegenteil. So haben wir Grüne uns in der Vergangenheit vehement für die Rechte der Kreditnehmerinnen und Kreditnehmer eingesetzt, deren Darlehen von Banken an Finanzinvestoren verkauft wurden. Hier haben wir die Einführung eines außerordentlichen Kündigungsrechtes diskutiert. (...)
