Gerda Hasselfeldt

(...) Der Bundesregierung war es schon bei den Verhandlungen zum dritten Hilfsprogramm für Griechenland ein besonderes Anliegen, dass der Internationale Währungsfonds (IWF) mit seiner Expertise und Erfahrung sowie seinem finanziellen Engagement auch künftig am Finanzhilfe- und Reformprogramm mitwirkt. Bundesfinanzminister Dr. (...)

(...) Er hat uns auch deutlich vor Augen geführt, wie wichtig die Arbeit der Nachrichtendienste ist. Einen Grundpfeiler für die innere Sicherheit in Deutschland stellt insbesondere die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit ausländischen Diensten dar, auf die wir meines Erachtens nicht verzichten können und dürfen. Daher war es wichtig, dass der Rechtsrahmen für die Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung angepasst und die Zusammenarbeit mit ausländischen Diensten durch die Reform des BND-Gesetzes präzisiert wurden. (...)

Sehr geehrter Herr Deutschmann,

(...) Ihre Ausführungen, dass CETA und TTIP in undemokratischer Weise beschlossen werden könnten, sind ebenfalls nicht zutreffend. Die Kompetenzen für die Handelspolitik wurden durch die EU-Verträge auf die EU übertragen. (...)

(...) Staatsangehörige von Mitgliedsstaaten der Europäischen Union und der Schweiz haben, ebenso wie Deutsche, in der Regel dann einen Anspruch auf Elterngeld, wenn sie in Deutschland erwerbstätig sind oder in Deutschland leben. Hierbei wird zwischen freizügigkeitsberechtigten und nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländerinnen und Ausländern unterschieden. (...)

(...) Die Bereiche, die aber die Kompetenzen der Mitgliedstaaten betreffen, werden von der vorläufigen Anwendung ausgeschlossen und können erst nach der Ratifizierung des Abkommens durch alle Mitgliedstaaten in Kraft treten. Deswegen wird CETA in seiner Gesamtheit erst dann in Kraft treten, wenn auch die nationalen Parlamente zugestimmt haben. (...)