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(...) Aus meiner Sicht sollten Freibeträge, durch die die Kinder von Besserverdienenden deutlich bevorzugt werden, abgeschafft werden. Dafür sollte ein einheitliches Kindergeld unabhängig vom Einkommen eingeführt werden. Dies ist meine persönliche Meinung. (...)
(...) rein rechtlich betrachtet ist es richtig, dass zum Zeitpunkt der von Ihnen erwähnten Sitzung die Petitentin Franziska Heine hätte gehört werden können, da sowohl die Frist abgelaufen als auch die Petition überaus erfolgreich war. Praktikabel war dies jedoch nicht, da nur noch eine Sitzungswoche zur Verfügung stand. (...)
(...) ich bedauere es keineswegs, dass ich der „Schuldenbremse“ zugestimmt habe. Alleine für die Zinsen der Bundesschuld zahlen wir jährlich über 40 Mrd. (...)
(...) 1. Die SPD war und ist grundsätzlich gegen Studiengebühren. In keinem Bundesland mit SPD - Regierungsbeteiligung gibt es Studiengebühren. (...)
(...) Ich persönlich bezeichne den Afghanistaneinsatz nicht als Krieg, weil nach meiner Auffassung (und auch nach dem Völkerrecht) Krieg nur zwischen Staaten und Völkern stattfinden kann. (...) Daher wird die Sicherheit Deutschlands und deutscher Bürger auch in Afghanistan verteidigt. (...)
(...) Die Sperren sind eine Möglichkeit Einsteiger abzuschrecken, mehr nicht. Keinesfalls ist es und das darf es auch nicht sein, ein Einstieg um die Freiheit des Internets einzuschränken. (...)
