Gerd Dreßler
DIE GRÜNEN
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Frage von Uraavat iba Fpuöavat an Gerd Dreßler bezüglich Rolle der Regionen und Kommunen

# Rolle der Regionen und Kommunen 21. Apr. 2012 - 18:34

Guten Tag Gerd Dreßler,

das Innenministerium stellt der Stadt Eutin eine Städtebau-Förderung für den Ankauf und Umbau des Bahnhofs sowie die Sanierung der Schlossterrassen in Aussicht, aber unter der Bedingung, dass die Stadt "Vorbereitende Untersuchungen" für eine Landesgartenschau durchzuführen hat. Eigentlich darf es so eine zwingende Voraussetzung für die Gewährung von Fördermitteln nur dann geben, wenn die „Vorbereitenden Untersuchungen“ ergebnisoffen durchgeführt werden. Oder gibt es Ihrer Meinung nach triftige Gründe dafür, dass eine ansprechende Gestaltung des Bahnhofs und seines Umfeldes sowie die Sanierung der Schlossterrassen nur dann sinnvoll und förderungswürdig sind, wenn Eutin im Jahre 2016 eine Landesgartenschau ausrichtet?

Von: Uraavat iba Fpuöavat

Antwort von Gerd Dreßler (GRÜNE)

Guten Tag, Herr von Schöning,

vielen Dank für Ihre Anfrage vor dem Hintergrund der Bewerbung der Stadt Eutin für die Landesgartenschau.
So begrüßenswert eine Aufnahme Eutins in das Städtebauförderungsprogramm auch ist, so auffälliger ist doch die Entscheidung zum Zeitpunkt unmittelbar nach der Zusage des Landes zur Bewerbung Eutins um die Ausrichtung. Dabei gilt es angesichts klammer Kassen auch in Eutin zu beachten, dass es sich bei der angekündigten Förderung um eine jeweils Drittel-Finanzierung durch Bund, Land und Eutin handelt. Zur Verwendung der Mittel hat die Landesregierung selber festgelegt, dass es Mittel aus der Städtebauförderung für die "Stärkung von Innenstädten und Ortsteilzentren in ihrer städtebaulichen Funktion unter besonderer Berücksichtigung des Wohnungsbaus sowie der Belange des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege" geben soll. Diesen Anspruch hat jede Landesregierung ernst zu nehmen. Wir Grünen werden jedenfalls darauf achten, dass städtebauliche Maßnahmen zum Erhalt historischer Gebäude in Eutins schöner Altstadt als förderfähig angesehen werden, ob mit oder ohne Landesgartenschau.
Wenn das Bahnhofsumfeld durch die geplante Förderung eine Aufwertung erfährt und wenn denkmalgeschützte Gebäude in der Altstadt auch unter Energiespargesichtspunkten saniert werden können, so ist das begrüßenswert. Die Planungen im Vorfeld der LGS dort gehen allerdings einher mit landschaftsgestalterischen Maßnahmen in naturbelassenen Gebieten vor der Stadt zum Nachteil von Natur und Umwelt.

Mit freundlichem Gruß
Gerd Dreßler

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