(...) Mir ist klar, dass das Gesetz kein Allheilmittel ist. Aber es ist ein weiterer Baustein in unserer Gesamtstrategie, die Kinder zu schützen und den Markt für Kinderpornographie soweit es geht auszutrocknen. (...)
(...) Eine Beschränkung dieser Leistung auf 18 Tage am Urlaubsort ist mir nicht bekannt. Auf meine telefonische Nachfrage erklärte die HEK, sie würde die Kosten für die Bereitstellung des Sauerstoffs und des Zubehörs am Urlaubsort (innerhalb der Bundesrepublik Deutschland) für bis zu 14 Tage pro Kalenderjahr übernehmen. (...)
(...) Während die gesetzliche Krankenversicherung nach dem Umlagesystem finanziert wird, arbeitet die private Krankenversicherung nach dem Kapitaldeckungssystem. Angesichts der demographischen Entwicklung – sinkende Geburtenrate, höhere Lebenserwartung – setzt sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion für den Erhalt der verantwortungsvoll wirtschaftenden Privatversicherungen ein. (...)
(...) CDU/CSU arbeiten unter Federführung des Abgeordneten Vaatz an der abschließenden Ost/West-Integration des Rentensystems. Isolierte Lösungen – das hat auch die Anhörung ergeben – führen zu neuen Ungerechtigkeiten und Rechtsstreitigkeiten. (...)
Sehr geehrter Herr Heribert Karsch,
vielen Dank für Ihr Schreiben vom 26. April 2009. Gerne möchte ich Ihre Frage beantworten. Bitte schicken Sie mir jedoch Ihr Anliegen per Post an mein Büro im Deutschen Bundestag